aristo blog

nachrichten die man nicht überall findet

September 28, 2013
von aristo
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Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Am 03.05.2013 hat der Bundesrat die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Vor der Abstimmung  hatten Sachverständige, Datenschützer, Journalisten und zahlreiche Juristen den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf persönliche Daten inkl. Passwörter und PINs von Handy- und … Weiterlesen

September 25, 2013
von aristo
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Wann kommen Neuwahlen?

Die Union hat die Bundestagswahl glasklar gewonnen. Doch auch Siege können mitunter eine Niederlage darstellen, nämlich dann, wenn sich die Vorteile eines Sieges ins Gegenteil verkehren. Merkel hat ein Problem.