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Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

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Am 03.05.2013 hat der Bundesrat die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Vor der Abstimmung  hatten Sachverständige, Datenschützer, Journalisten und zahlreiche Juristen den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf persönliche Daten inkl. Passwörter und PINs von Handy- und Internetnutzern abzulehnen.

In einer Erklärung hatten neun Organisationen (u.a. der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Neue Richtervereinigung (NRV)) die Länderkammer aufgefordert, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung. Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristischen Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblowern oder politischen Aktivisten.

Obwohl Medienbetreiber in besonderem Maße von dieser Regelung betroffen sind, wurde das Thema in den Medien so gut wie gar nicht behandelt. Dabei hebelt die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft den Artikel 10 des Grundgesetzes vollständig aus.

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Was sind Bestandsdaten?

Bestandsdaten sind Name, Adresse, Bankkontodaten und Geburtsdatum. Dazu gehören aber auch PINs und PUKs-Nummern mobiler Endgeräte (Smartphones, Handys etc.), IP-Adressen, Passwörter für Emailkonten, Foren, geschlossenen Benutzergruppen und Netzwerken.

Wer bekommt die Daten?

Die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden; die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden; die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. PRISM lässt grüßen.

Falsch geparkt und Bußgeld nicht bezahlt? Schon können o.g. Daten abgerufen und der Betroffene muss noch nicht mal informiert werden.

Über 22.000 Bürger lassen sich das nicht gefallen

Sie haben sich mit einer Vollmacht einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun als Erstbeschwerdeführer eingereicht haben.

Zitat aus der Verfassungsbeschwerde:

Die Identifizierung von Internetnutzern stellt einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weil sie die personenbezogene Nachverfolgung des Inhalts der abgerufenen oder geschriebenen Texte und Daten im Internet erlaubt. Anders als Auskünfte über Rufnummerninhaber geht die Identifizierung von Internetnutzern mit einem Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG einher.

Die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen ermöglicht es in Verbindung mit der Speicherung der Internetzugangsdaten nach § 100 TKG in weitem Umfang, die Identität von Internetnutzern zu ermitteln. Auch ist die mögliche Persönlichkeitsrelevanz einer Abfrage des Inhabers einer IP-Adresse eine andere als die des Inhabers einer Telefonnummer: Schon vom Umfang der Kontakte her, die jeweils durch das Aufrufen von Internetseiten neu hergestellt
werden, ist sie aussagekräftiger als eine Telefonnummernabfrage.

Auch hat die Kenntnis einer Kontaktaufnahme mit einer Internetseite eine andere inhaltliche Bedeutung: Da der Inhalt von Internetseiten anders als das beim Telefongespräch gesprochene Wort elektronisch fixiert und länger wieder aufrufbar ist, lässt sich mit ihr vielfach verlässlich rekonstruieren, mit welchem Gegenstand sich der Kommunizierende auseinander gesetzt hat. Die Individualisierung der IPAdresse als der „Telefonnummer des Internet“ gibt damit zugleich Auskunft über den Inhalt der Kommunikation. Die für das Telefongespräch geltende Unterscheidung von äußerlichen
Verbindungsdaten und Gesprächsinhalten löst sich hier auf. Wird der Besucher einer bestimmten Internetseite mittels der Auskunft über eine IP-Adresse individualisiert, weiß man nicht nur, mit wem er Kontakt hatte, sondern kennt in der Regel auch den Inhalt des Kontakts.

Komplette Verfassungsbeschwerde im PDF-Format

Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet

Für die Geheimdienste wäre es kein Problem, von dem Emailkonto eines Journalisten oder „Querulanten“ eine Mail mit „Kriminellen“ Inhalten zu versenden oder als Entwurf zu speichern. Gleiches gilt für Foren, geschlossenen Benutzergruppen, Blogs und Netzwerken.

Man darf gespannt sein, ob und wie die Verfassungsrichter entscheiden.

 

6 Kommentare

  1. Haben Gesetze überhaupt noch Gültigkeit?!
    Die BRvD kann keine Gesetze erlassen und ein Verfassungsgericht (welche Verfassung hat die BRvD?) gibt es nicht.
    Dieses Land wird täglich mehr und mehr verblödet, wird Zeit aufzuräumen.

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