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Die Würde des Menschen ist unantastbar – Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

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Inge Hannemann hat auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags eine Petition veröffentlicht. Aus Erfahrung wissen wir, das die für eine Mitzeichnung notwendige Registrierung auf der Webseite des Bundestags eine Hürde darstellt. Deshalb haben wir eine Alternative für die keine Registrierung notwendig ist.

Der Text der Petition wurde unverändert übernommen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Die Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Wer schon auf der Petitionsseite des Bundestages mitgezeichnet hat, braucht das hier natürlich nicht mehr.

Bis 18.12.2013 müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Aktuell gibt es 15.186 Mitzeichner.

Update:

Bei Openpetition.de online abgegeben Stimmen zählen nicht für das Qorum, weil der Petitionsausschuss des Bundestages diese abgegebenen Stimmen nicht anerkennt. Deswegen werden wir jeden Mitzeichner bei Openpetition darauf hinweisen, dies noch in Schriftform mit diesem Unterschriftsblatt  zu tun, dort können mehrere mitzeichnen.

Unterschriftsblatt

Den ausgefüllten Bogen bitte rechtzeitig an die Petentin per Post absenden, damit diese sie pünktlich zum 18.12. einreichen kann. Anschrift der Petentin:

Inge Hannemann

Jessenstraße 10

22767 Hamburg

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2 Kommentare

  1. Hallo,

    wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die Unterzeichnungen bei OpenPetition nicht zu ePetitionen des Deutschen Bundestages zusammengefügt werden können, da die Zeichnungen bei OpenPetition nicht für ein Querum anerkannt werden. Man kann dies auch in den FAQ von Openpetition nachlesen. Daher die Bitte, die Petition bei Openpetition wieder zu entfernen. Es verfehlt seinen Grund, weil die originale Hannemann Petition hierdurch geschwächt wird. Alternativ kann auch das Formular zum „Offline“ Unterzeichnen herunter geladen werden. Das findet sich hier: http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf Danke.

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