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Das Volksvermögen zerfällt

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Was ist Volksvermögen? Nun könnten wir hier sperrige Definitionen bemühen, darauf wird aber verzichtet und verweisen auf hier und hier. Zum Volksvermögen zählt alles mittels Steuern der Bürger Hergestellte.

Dazu gehören Strassen, Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Kanalisation, Wasserwerke, das Schienennetz, der öffentliche Personennahverkehr und vieles mehr.

Dieses Vermögen bzw. diese Anlagen hat nur dann einen Wert, wenn der Verwendungszweck uneingeschränkt nutzbar ist. Doch genau daran hapert es gewaltig. Marode Strassen und Brücken sind nur einige Beispiele.

Investitionsbedarf von 2006 bis 2020 von 365 Milliarden Euro

Diese Summe wird benötigt, nur um den Wert und die Nutzbarkeit der bestehenden Anlagen zu erhalten. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

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Doch auch dieses Bild ist nur die halbe Wahrheit. Die Investitionslücke besteht seit Mitte der neunziger Jahre. Hier türmt sich eine Welle von Investitionsversäumnissen auf, die, wenn sie nicht geglättet wird, dramatische Folgen für unsere Volkswirtschaft haben wird.

Da die Schuldenbremse eine weitere Verschuldung von Bund und Ländern in den nächsten Jahren verbietet, gibt es nur zwei Möglichkeiten um dieses Problem zu lösen.

  • Lösung 1 Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen
  • Lösung 2 Auslagerung mittels PPP-Projekten

Zitat aus der Studie, „Das Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik Maßnahmen zur Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in der neuen Legislaturperiode„.

In den letzten Jahrzehnten ist die fiskalische Tragfähigkeit einseitig mit Blick auf Schuldenstand und Defizite der öffentlichen Haushalte bewertet worden. Im Sinne wohlverstandener Generationengerechtigkeit ist demgegenüber die
Konstanz des Reinvermögens, also der Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, zu beachten. Gemessen an dieser Goldenen Regel der Staatsfinanzen ist Deutschlands Bilanz wenig erbaulich. Nicht nur stiegen die Ausgaben, bei gleichzeitiger Verringerung der Einnahmebasis, sondern es sank parallel dazu auch die staatliche Investitionsquote. Das Ergebnis: Der öffentliche Kapitalstock verfällt zunehmend.

Hier zur Studie im PDF-Format.

Dieser Verfall ist systemisch. Es reicht ein Blick auf die Infrastruktur der USA, um zu erahnen, was uns noch bevor steht.

Anfällige US-Infrastruktur: Wo liegen die größten Mängel?

BAHN: Der Schienenverkehr gilt als unzuverlässig. Zugreisende kommen in Europa bei bis zu 90 Prozent der Fahrten pünktlich an, in den USA bei 77 Prozent. Es gibt kein Hochgeschwindigkeits-Schienennetz. Der Schnellzug „Acela Express“ von Boston über New York nach Washington kann nur auf wenigen Gleisabschnitten mit voller Geschwindigkeit fahren, im Schnitt sind es 115 Kilometern pro Stunde.

BRÜCKEN: Mehr als ein Viertel der rund 600 000 Brücken entsprechen nicht mehr dem optimalen Sicherheitsstandard, über 160 000 gelten sogar als einsturzgefährdet. 2007 starben beim Einsturz einer überalterten Autobahnbrücke in Minneapolis 13 Menschen.

FLUGHÄFEN: Viele der oft überalterten Flughäfen sind überlastet, Verspätungen sind an der Tagesordnung. Das aus den 1950er-Jahren stammende Flugleitsystem sollte nach Expertenansicht durch effizientere Modelle ersetzt werden. Drei Prozent aller Start- und Landebahnen sind in schlechtem Zustand.

SCHULEN: Der Ingenieursverband ASCE beklagt, dass eine aktuelle landesweite Übersicht über den Bauzustand öffentlicher Schulen in den USA fehlt. Ende der 1990er Jahre sei bei einem Drittel der Schulgebäude eine umfangreiche Sanierung erforderlich gewesen. Jährlich werde nur gut ein Drittel der für Sanierung und Neubauten erforderlichen Summe investiert. 2005 nutzten 37 Prozent aller Schulen improvisierte Klassenräume aus Fertigbauteilen.

STAUDÄMME: Das Durchschnittsalter der mehr als 85 000 Dämme in den USA liegt bei 51 Jahren. Über 4000 davon weisen gravierende Sicherheitsmängel auf. Der Bundesstaat Texas zum Beispiel setzt lediglich sieben Ingenieure für die Überwachung seiner mehr als 7400 Dämme ein.

STRASSEN: Ein Drittel aller Hauptstraßen sind in keinem guten Zustand. 36 Prozent aller städtischen Autobahnen gelten als ständig überlastet. Hauptprobleme sind Schlaglöcher und Risse im Asphalt.

STROMNETZE: Die oberirdischen Kabel sind extrem anfällig. Beschädigt etwa ein herabfallender Ast die Stromleitung, gehen gleich im ganzen Viertel die Lichter aus. Weil dies bei fast jedem Sturm passiert, raten Elektrizitätswerke den Bürgern zum Kauf von Generatoren. Als 2003 der Orkan „Isabel“ die Ostküste der USA heimsuchte, saßen zeitweise 45 Millionen Amerikaner im Dunkeln.

TRINKWASSER: Viele veraltete Wasserwerke warten auf ihre Sanierung. Die meisten Rohrleitungen sind mehr als 60 Jahre alt, viele mehr als 100 Jahre. Durch Lecks versickern Tag für Tag knapp 30 Millionen Liter Wasser im Erdreich. Allein die erforderliche Sanierung des Leitungssystems würde in den kommenden 20 Jahren insgesamt rund 300 Milliarden Dollar kosten.

focus.de

Der Verfall ist deswegen systemisch zu nennen, weil die Kosten des Gemeinwesens nicht solidarisch durch alle Nutzer finanziert werden (Steuern), sondern durch Steuerentlastungen für Unternehmen, Kapitalbesitzer und Bezieher hoher Einkommen verursacht wurde. Die Verursacher sind klar zu verorten. Sie sitzen im Bundestag und nennen sich Volksvertreter.

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