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Parteispenden: Guten Freunden gibt man ein Spendchen

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Verfassungsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim fordert Verbot von Großspenden an Parteien, er sieht die Gefahr einer „Herrschaft der Reichen“.

In einem Interview mit Deutschlandradio sagte von Arnim auf die Frage, ob die CDU gekauft sei, „Das kann man wohl nicht sagen. Überhaupt ist es fast unmöglich, einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Großspende und dem Agieren der Bundesregierung in Sachen Grenzwerte herzustellen. Das ist aber bei solchen Großspenden auch gar nicht das Problem, sondern da bleibt immer ein Geschmäckle, da bleibt immer ein böser Schein, dass da eben doch ein Zusammenhang besteht zwischen dem Geld und dem Handeln der Bundesregierung. Und das sollte eigentlich vermieden werden. Deswegen finde ich wie auch andere, dass Großspenden eigentlich verboten werden sollten, wie das in vielen anderen westlichen Demokratien auch der Fall ist.“

Und zu Spende und Erwartung einer Gegenleistung. „Ja, das ist sicher so, gerade bei Großspenden. Die werden durchaus nicht uneigennützig gewährt in aller Regel, sondern damit will man auch politischen Einfluss kaufen. Und wenn das überhandnimmt, dann besteht die Gefahr, dass wir keine Demokratie mehr haben, keine Herrschaft des Volkes, sondern wir in Richtung auf eine Plutokratie, eine Herrschaft der Reichen gehen. Aber das betrifft nur Großspenden„, so von Arnim im Interview.

Interview auf dradio.de.

Parteispenden über 50.000 Euro in 2013

Hier ein Überblick, welche Partei wie viel und von wem erhalten hat.

 

Partei

Betrag

Datum

Spender Bemerkung
FDP

69.081

19.02.13

BMW AG
SPD

107.376

04.03.13

BMW AG
CSU

143.817

05.03.13

BMW AG
SPD

100.000

26.04.13

Daimler AG
CDU

100.000

30.04.13

Daimler AG
CDU

100.000

10.06.13

Berenberg Bank
FDP

60.000

27.06.13

Verband Elekt. u. Metallind. NRW
SPD

80.000

06.06.13

Marga Süsselbeck
CDU

100.000

04.07.13

Hans Georg Näder Unternehmer
CDU

70.000

09.07.13

Martin Herrenknecht Unternehmer
CDU

130.000

18.07.13

H..-J. Langmann Unternehmer
MLPD

110.000

25.07.13

Lüder Möller
CDU

100.000

26.07.13

Verb. Chem. Ind.
FDP

64.000

06.08.13

dto.
CDU

60.000

19.08.13

Märk. Arbeitg.-verb.
CDU

60.000

27.06.13

Verband Elekt. u. Metallind. NRW
CDU

230.000

09.10.13

Stefan Quandt BMW Aktionär
CDU

230.000

09.10.13

Johanna Quandt dto.
CDU

230.000

09.10.13

Susanne Klatten dto.
CSU

565.000

15.10.13

Verb. Bayr. Metall u. Elektroindustrie
FDP

70.000

09.10.13

Stefan Quandt
FDP

70.000

09.10.13

Johanna Quandt
FDP

70.000

09.10.13

Susanne Klatten
FDP

150.000

16.10.13

Verb. Bayr. Metall u. Elektroindustrie

Die Annahme, das diese Spenden nicht in irgendeiner Form Einfluss ausüben ist naiv. Die Frage ist nur, wie groß dieser Einfluss ist. Dabei hat der Einfluss der Parteien auf die Meinungsbildung der Bürger in den letzten 30 Jahren enorm zugenommen. In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sitzen Parteien. So manchen Posten in diesen Sendern bekommt man nur, wenn man das entsprechende Parteibuch besitzt und wer nicht „auf Linie“ gebracht werden kann, der fliegt.

Dabei heißt es im Grundgesetz Artikel 21 Abs. 1

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Das Lobbyisten Politiker und deren Entscheidungen beeinflussen ist ja ein alter Hut. Flankiert durch Großspenden, ist die Arbeit der Lobbyisten bestimmt einfacher. Zu mal „entscheidungsfreudigen“ Politikern später möglicherweise ein lukrativer Posten in der Wirtschaft winkt, wie aktuell für Herrn von Klaeden.

Der frühere Staatsminister von Klaeden gerät wegen seines Wechsels zu Daimler weiter unter Druck: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Vorteilsannahme ein.

Spenderfreundliche politische Entscheidungen werden als „zum Wohl des Bürgers“ verkauft, womit sich der Kreis schließt. Das nennt man politische Korruption.

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