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Wie Konzerne die Demokratie aushebeln

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Von der Politik getroffene Entscheidungen müssen Konzerne nicht hinnehmen. Gegen negative Auswirkungen dieser Entscheidungen auf ihr Geschäft können Konzerne klagen. Vor Geheimgerichten. Kaum ein Bürger kennt sie, nur selten wird über sie berichtet. Doch wer zahlt im Fall eines Sieges der Konzerne? Der Steuerzahler.

Das Thema ist komplex, es ist so komplex, das sich weltweit nur eine Handvoll Anwaltskanzleien darauf spezialisiert haben.

Hintergrund ist das Investitionsschutzabkommen. Was das genau bedeutet und welche Auswirkungen damit verbunden sind, dazu einen kleinen Einspieler.

Jeder bislang unternommene Versuch, dieses und ähnliche Abkommen aufzulösen sind gescheitert. Sie sind deswegen gescheitert, weil unsere Volksvertreter in Wahrheit die Marionetten der Lobbyisten geworden sind. Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren lassen sich die jeweils politisch Verantwortlichen von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege ziehen. Inkompetente, durch das in den Parteien herrschende geistige Inzuchtsystem hochgeschwemmte Versager bestimmen das Wohl von 82 Millionen Menschen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen

Es soll angeblich allein in Deutschland 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Da haben sich die Märchenerzähler aus der Politik und mit ihnen die Journalisten der Dummpresse mal wieder viel Mühe gegeben. Mit diesem Abkommen wird ein Staubsauger installiert der das Volksvermögen in Null-Komma-Nichts in die Vermögensschatulle der „Investoren“ befördert.

Ein Artikel im Le Monde macht deutlich, worum es wirklich geht.

TAFTA – die große Unterwerfung

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte „Harmonisierung“ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

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2 Kommentare

  1. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

    ums also brutal zu sagen, ad standards … grade-noch-löhne, umwelt braucht keiner, usw … hmmm … wozu noch wahlen, wenn die eh einknicken? das schauspiel können wir dann ebenso einsparen, da verwaltung auch nicht mehr gebraucht wird. weil um die kuh arbeitsplatz zu retten und erhalten gibt man sicher gerne alles wieder auf und geht bis ins 17. jhd zurück, traue ich mich wetten.

    wobei, wer kauft den ganzen müll dann?

  2. „Das Thema ist komplex, es ist so komplex, das sich weltweit nur eine Handvoll Anwaltskanzleien darauf spezialisiert haben.“?

    Die Handvoll gesalbten Anwälte zeigen das Wissen und die Fähigkeit von dem Rest der sich ggf. Unterdrücken lässt.

    Ist das alles mit der AEMR Art. 30 vereinbar?
    Siehe:
    „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16

    Man muss an die Fähigkeiten von unseren copy/paste Politikern etc. sehr zweifeln, wo ~95% der Bevölkerung ausgenommen werden.

    Das die Konzerne und ihre NGOs, wie auch käuflichen Parteien, die Menschenrechte und das GG aushöhlen war bei der SPD etc.. bereits bei der Entstehung des GG zu sehen.
    Siehe:
    (1948-1949)“… Weniger durchschlagskräftig agierten die Gewerkschaften, die ihre Forderungen nach Aufnahme von sozial- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen (soziale Grundrechte) nicht durchzusetzen vermochten. Dies lag vor allem an der SPD, die die Gewerkschaften in dieser Frage nicht unterstützte. …“
    Quelle:
    http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0014_gru&object=context&st=&l=de
    Der Sozialabbau wie die Hetze unter der DAP, die von leiteten „Funktionären“(1) gegründet wurde, ist mit der SPD u.a. von heute vergleichbar.
    Man muss sich mal die SPD; CDU/CSU FDP Mitglieder, auch die aus der Nachbarschaft, mal näher ansehen.

    (1) BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
    Rn. 41
    „… Lebendiges politisches Leben könnte dann zugunsten eines bloßen Funktionärtums erstickt, der echte Politiker in die politische Vereinzelung getrieben werden. Daß damit letztlich auch Gefahren für den demokratischen Staat selbst heraufbeschworen werden können, mag unter Hinweis auf das Verhalten der demokratischen Parteien bei ihrer Entmachtung und anschließenden Vernichtung durch die NSDAP im Jahre 1933 hier nur angedeutet werden. “
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

    Die Willkür unter Hartz IV ist mit der Willkür unter der NSDAP der Funktionäre/Lobby vergleichbar:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144; etc.

    Zuletzt entwürdigen sich die Richter, denn es ist auch ihre Aufgabe die Würde der anderen Menschen zu achten und zu schützen.
    Die Richter machen sich ggf. i.S. des PPP etc. überflüssig.

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