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Hartz IV-Sanktionen verletzen das im Grundgesetz verankerte Folterverbot

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Dabei sind unter Folter nicht nur grausame Methoden wie Elektroschocks, Schläge, Verstümmelungen oder Waterboarding zu verstehen. (Als Waterboarding wird eine Foltermethode des simulierten Ertränkens bezeichnet. Beim Opfer wird durch Ausnutzen des Würgereflexes physiologisch der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, indem die Atmung durch ein Tuch über Mund und Nase, das ständig mit Wasser übergossen wird, stark erschwert wird.)

Aber auch allgemein entwürdigende und entmündigende Behandlung wie Verlangen totaler Unterordnung, Versetzen in Existenzangst (drohende Obdachlosigkeit, Entzug des Existenzminimums etc.) ist zweifelsfrei Folter.

Das Folterverbot ergibt sich aus Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 104 Grundgesetz.

Artikel 1

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

Was für Festgehaltene Personen gilt, gilt selbstverständlich auch für Nichtfestgehaltene.

Auch Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen besagt:

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Ähnlich Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats:

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet wortgleich:

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen stellt kein unmittelbar anwendbares Recht dar. Dagegen kann die Europäische Menschenrechtskonvention von allen Bürgern aus den 47 Staaten des Europarats direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Seit Ratifizierung des Vertrag von Lissabons haben – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen – die Bürger der EU zusätzlich die Möglichkeit, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.

Ist eine 100 % Sanktionen des ALGII (weder Regelsatz noch die Kosten der Unterkunft werden übernommen) eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung? Ohne Zweifel ja,

Kann eine solche Sanktion Existenzangst auslösen, also geistig-seelische Schmerzen verursachen? Ohne Zweifel ja.

Diese oder ähnliche Überlegungen hatte wohl auch das BVerfG bei seinem Urteil vom 09.02.2010, den in den Leitsätzen 1 und 2 führt es wie folgt aus:

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Bundesverfassungsgericht

Daraus ergibt sich zwar, das Sanktionen nach § 31 SGBII verfassungswidrig sind, doch das kümmert die Sozialgerichte nicht, da diese nicht über eine Verfassungswidrigkeit entscheiden können. Abhilfe kann hier nur eine Richtervorlage bringen.

In Randnummer 134 obigen Urteils führt das Gericht aus:

Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.

Damit sind alle Zweifel bezüglich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgeräumt. Offensichtlicher geht es nicht, dennoch kann es Jahre dauern, bis das BVerfG darüber entscheidet.

Dies gilt jedoch nicht generell, sondern kommt auf den Einzelfall drauf an. Weigert sich ein Arbeitsloser eine ihm vermittelte Arbeitsstelle anzunehmen, so würde wohl in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht einer Sanktion zustimmen, obwohl das „unverfügbare Existenzminimum“ unterschritten wird. Hier offenbart sich das ganze Dilemma des Hartz-IV-Gesetzes, denn der Regelsatz hat keinen Sanktionsspielraum. Eine Sanktion des Arbeitsverweigerers auf null dürfte jedoch verfassungswidrig sein, sicher ist das jedoch nicht. Das Verfassungsgericht könnte argumentieren, das sich der Verweigerer gegenüber der Solidargemeinschaft unsolidarisch verhält und  sein Verhalten ein „freiwilliges“ Aussteigen aus dieser darstellt.

Man sieht, das Thema ist komplexer als es auf den ersten Blick scheint. Doch es geht hier nicht um Extremfälle, sondern um den alltäglichen Wahnsinn in den Jobcentern. Um Sanktionen wegen Meldeversäumnissen, Weigerung an unsinnigen „Bildungsmaßnahmen“ teilzunehmen und dergleichen mehr.

Hier kommt nun das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ins Spiel, die UN-Antifolterkonvention. In dieser heißt es in Artikel 1:

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.

UN-Antifolterkonvention Verkündet im BGBl. 1990 II S. 246

Knackpunkt ist der fett markierte Satz. Da die Sanktionen im SGBII in § 31 gesetzlich verankert sind, handelt es sich um „zulässige“ Folter. Hier besteht ein erheblicher Klärungsbedarf. Was wiegt schwerer, die Würde des Menschen oder das unsolidarische Verhalten eines Arbeitsverweigerers?

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4 Kommentare

  1. Pingback: Hartz IV Bezieher, schamlose Sado-Masochisten oder doch nur gebrochene Menschen | volksbetrug.net

  2. aristo: 1. respekt für eure seite!, 2. stimme euch zu, eine unterschreitung des existenzminimums könnte rechtens sein, wenn einer sich gar nicht bemüht, der maßnahmenterror, sinnlose maßnahmen, um träger am leben zu halten, da sieht es anders aus! 3. es bleibt die frage, ob nicht sanktionen über 30% generell verfassungswidrig sind, insbesondere die aufbauende anrechnung, es könnte ja auch mehrfach nur die 30% sanktion geben, wäre humaner, entspricht auch den ansätzen des dgb und des dt. lankreistages!4. sehr lesenwert: wolfgang eicher: SGB2, grundsicherung für arbeitssuchende KOmmentar- werk widerlegt die ansätze der jobcenter, jeder müsse jede maßnahme machen, große experten kommen zu wort!5. ich bin für den sozialen arbeitsmarkt, der ist sinnvoller als die meisten maßnahmen! 6. guter kommentar bei der bürgerstimme!

    beste grüße

  3. Pingback: Hartz IV Bezieher, schamlose Sado-Masochisten oder doch nur gebrochene Menschen

  4. Hi,
    Ich bin gerade auf der Suche, wie man nach die in Betracht kommende Instanz, und das ist wohl der Staat Deutschland wegen Folter anzuzeigen. Tatsächlicher, massenhaft produzierter, funktionaler Folter; funktional als wirksames Instrument von Persönlichkeitsspaltung im Zusammenhang mit nur bedingt ausgezahltem Existenzminimums am Beispiel der Zwangsbewerbungspraxis. Und würde ohne große Umwege, die Anschauung von Adornos Dialektik der Aufklärung (S.165 „Individuation“, zugrunde legen. Man kann anfangen und in mehreren Anläufen nach und nach das Szenario indizienhaft belegen.
    Anzeigen heißt selbstständig und planmäßig durch die Institutionen bis auf übernationale Ebene zu treiben.
    Vielleicht kann mir jemand helfen, wie wohl ein solches Projekt anzufangen ist?
    Danke.

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