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Ausblick 2014 – Was bringt uns der GroKoDeal?

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Die Tinte war unter dem GroKoDeal noch nicht richtig trocken, da forderte die Christlich-Soziale-Union (CSU) Ausnahmen beim Mindestlohn.

Mindestlohn

Der Mindestlohn, besser als Mindestniedriglohn bezeichnet, ist einigen Granaten in der CSU zu hoch. Das ist natürlich absolut christlich. Schon jetzt wird der Mindestlohn löchrig geschossen. Löchrig wie ein schweizer Käse. Arbeitslose, Praktikanten, Azubis und Rentner etc. sollen von dieser Regelung ausgenommen (man beachte die Zweideutigkeit) werden.

Na gut, mag so mancher denken. Das ist doch verständlich. Ein Rentner, der morgens um 5.30 Uhr 20 kg Werbeblätter in seinen Rollator stemmt, um diese bis 9.30 Uhr in mühsam angefahrenen Briefkästen zu stopfen, dem kann man doch dafür keine 34 Euronen (8,50 Euro pro Stunde) zahlen. Das geht doch nicht. Und Arbeitslose? Na, die sollen doch froh sein, wenn sie einen Job für 4,50 Euro pro Stunde bekommen. Ist doch besser als nichts, oder?

PKW-Maut

Sie wird kommen, die PKW-Maut. Dafür wurde ein ausgewiesener Experte in das Bundesverkehrsministerium berufen. Nämlich der ausgebildete Diplom-Soziologe Alexander Dobrindt von der CSU. Verkehr hat viel mit Soziologie zu tun, das kann nicht bestritten werden. Bislang hieß es doch, das eine PKW-Maut aus europarechtlichen Gründen in Deutschland gar nicht möglich ist. Aber in Italien, Frankreich und Österreich schon? Der Dobrindt bekommt das hin, die Geheimwaffe von Horst dem Seehofer.

Verlängerung der Legislaturperiode

Union und SPD können das Grundgesetz ändern. Und sie werden es auch tun. Das dilettieren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um ein Jahr verlängert werden. Dadurch steigen auch die Pensionsansprüche. Ist doch verständlich, man muss ja auch mal an sich denken.

Dabei wird es aber nicht bleiben. Zu verlockend ist die Möglichkeit, so manch reGIERungsfeindliche Regelung im Grundgesetz zu neutralisieren. Ob sich die SPD-Mitglieder, die mehrheitlich jenseits 60 sind, darüber einen Kopf gemacht haben? Wohl kaum. Es war eben schon immer gefährlich, Sektenmitglieder über ein Ziel der Sektenführung abstimmen zu lassen. Ehemlas treue Anhänger der christlichen Kirche und von Scientology wissen was gemeint ist.

Mütterrente

Kommt sie, kommt sie nicht, kommt sie, kommt…. Nur Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, wissen, was die Mütterrente ist. Die Väter dieser Kinder haben davon keine Ahnung. Sie wollen wissen worum es genau geht? Wikipedia hilft da weiter:

Die Feststellung von Zeiten als Kindererziehungszeiten müssen (zusammen mit den Kinderberücksichtigungszeiten) unter Vorlage des Stammbuches oder der Geburtsurkunden der Kinder bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden.
Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, endet die Kindererziehungszeit 12 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt (§ 249 SGB VI). Für Kinder die ab dem 1. Januar 1992 geboren sind, endet die Kindererziehungszeit 36 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt (§ 56 SGB VI). Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert. Im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages haben CDU, SPD und CSU verabredet, die Rechtslage dahingehend zu ändern, dass die Erziehungsleistung für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder ab dem 1. Juli 2014 mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt wird.

wiki

Sie haben das nicht verstanden? Macht nichts, die politisch Verantwortlichen haben das auch nicht. Dafür gibt es Beamte in den Ministerien. Die „Graue Eminenz“. Von morgens bis abends entwerfen sie neue „Ministervorlagen“, das sind Vorschläge. Vorschläge dafür, wie man etwas einfaches noch komplizierter machen kann. Da werden Formulare entworfen, Ausführungsbestimmungen erlassen, Ressortleiter streiten sich mit Ressortleitern um die korrekte Wahl des Papiers dieser Formlulare. Ökopapier oder doch lieber grüner Druck auf holzfreiem Klopapier.

Ist schon aufgefallen, das Steuererklärungsformulare mit schwarzer Schrift auf grünem Hintergrund bedruckt sind? Grün ist die Hoffnung und soll beruhigend wirken. Da hat man doch beim Ausfüllen gleich ein besseres Gefühl.

Energiewende

Wir werden in diesem Jahr zu diesem Thema eine Artikelreihe veröffentlichen, um den Lesern ungeschminkte Fakten zu präsentieren, die für eine unvoreingenommene Meinungsbildung wichtig sind. Aus dem Wahlprogramm der SPD heißt es dazu:

Dafür kämpfen wir:

Ausbau Erneuerbare Energien

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, indem wir 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 anstreben. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden wir so ausgestalten, dass der Ausbau langfristig und berechenbar gesichert wird.

Senkung der Stromsteuer

Der Bund profitiert von den steigenden Strompreisen in Form der höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Es ist nur fair, den Privathaushalten etwas zurück zu geben und sie zu entlasten. Dafür wollen wir die Stromsteuer um 25 Prozent senken.

 SPD-Wahlprogramm

Ist das nicht nett? Wir werden diese Entlastung um 25 Prozent genau beobachten. Kommt diese nicht bis 01.06.2014, werden wir das auf verschiedenen Wegen als Lüge entlarven.

Wir wünschen allen Lesern ein 2014 in Gesundheit, Schaffenskraft und dem kritischen Blick für das Machbare.
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Ein Kommentar

  1. „Du wurdest wie alle in die Sklaverei geboren, und lebst in einem Gefängnis, das du weder anfassen noch riechen kannst. Ein Gefängnis für deinen Verstand.“

    Morpheus (Matrix)

    Es ergibt sich die nur auf den ersten Blick erstaunliche Tatsache, dass die Ausbeutung im Laufe der Jahrtausende ihrem Wesen nach gänzlich gleich geblieben ist. Es ist grundsätzlich dasselbe, ob in der Vergangenheit der Sklave als Arbeitsmotor infolge seiner persönlichen und daher wirtschaftlichen Unfreiheit unmittelbar für seinen Herrn fronen musste; oder ob im heutigen Privatkapitalismus der Arbeitende vorwiegend infolge des Geld- und Bodenmonopols – also infolge einer unfreien Wirtschaft – nur einen um den Zins verkürzten Arbeitsertrag erhält oder ob schließlich in dem von den Marxisten gepredigten Staatskapitalismus, der sich fälschlich als Sozialismus ausgibt, infolge der Monopolisierung nahezu der gesamten Wirtschaft durch den Staat der Grundsatz der wirtschaftlichen Unfreiheit zur höchsten Potenz erhoben, die Ausbeutung also auf die Spitze getrieben wird, wobei der Zwangsarbeiter zusehen muss, was – nach Befriedigung der Ansprüche der herrschenden Bürokratie und des riesenhaft aufgeblähten Staatsapparates, die begreiflicherweise den Vorrang genießen – zuletzt für ihn übrig bleibt. In allen drei Fällen ist das Ausbeutungsprinzip dasselbe geblieben, bedingt das Monopol die Einschränkung oder gar den Ausschluss der Konkurrenz und damit zugleich die Ausbeutung.

    Nur in der Technik der Ausbeutung besteht ein Unterschied.

    War es früher erforderlich, Sklaven, das heißt persönlich unfreie Menschen, zu halten, um sie auszubeuten, so bringt die Zinswirtschaft das Kunststück fertig, den Menschen sämtliche persönlichen und politischen Freiheiten zu gewähren und sie trotzdem auszubeuten. Obgleich Zinsnehmer und Zinszahler (angeblich) rechtlich einander gleichgestellt und ebenbürtig sind, vermag der eine sich die Früchte der Arbeit des anderen anzueignen. Diese legalisierte Ausbeutung beruht, wie gesagt, auf dem Vorhandensein von Monopolen. An die Stelle des Sklavenhalters ist im modernen Rechtsstaat der Zinsbezieher, an die Stelle des Sklaven der Zinszahler getreten. Die Ausbeutung erfolgt nicht mehr unmittelbar durch die Aneignung der Arbeit des Sklaven, sondern mittelbar durch das Monopol. Es ist begreiflich, dass die Sklaverei für die Ausbeuter uninteressant wurde, seitdem man die wirtschaftliche Unfreiheit der Auszubeutenden – diese einzige Voraussetzung einer jeden Ausbeutung – anstatt durch persönliche Freiheitsberaubung durch die Monopole zu erzielen vermochte:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

    Die erste vollständige Theorie zur Herstellung absoluter Marktgerechtigkeit wurde bereits im Jahr 1906 veröffentlicht – konnte aber vom „Normalbürger“, der sich gedanklich eben nicht in der Realität, sondern noch immer im „Programm Genesis“ befindet, bis heute nicht verstanden werden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/11/einfuhrung-in-die-wahrheit.html

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