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Keine Sanktionen gegen Russland

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Manche Politiker und Journalisten vergleichen das Jahr 2014 mit 1914 und sehen Ähnlichkeiten. In Teilbereichen mag das vielleicht sogar stimmen. In einem Punkt aber ganz sicher nicht. Im Gegensatz zu 1914 hat der Bürger heute ganz andere Möglichkeiten sich zu informieren und eine auf Fakten basierende Meinung zu bilden, sofern der Bürger das will und bereit ist Zeit zu investieren. Bei diesem Meinungsbildungsprozess sind allerdings die Mainstreammedien keine große Hilfe, im Gegenteil, wie wir später in diesem Artikel noch darlegen.

Besonders wichtig ist uns, dass die Generation der heute 20 – 30 Jährigen in der Lage ist, Ereignisse die kurz vor oder kurz nach ihrer Geburt stattfanden mittels Informationen zu bewerten. Deswegen haben wir aus verschiedenen Quellen zahlreiche Informationen zusammengeführt, die natürlich auch für ältere Generationen interessant sind.

Zunächst möchten wir auf eine Online-Petition hinweisen, die wir im Ziel unterstützen und hier zitieren.

Stop der Sanktionen gegen Russland

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, die heute auf EU Ebene beschlossen wurden.

Begründung:

Aufgrund des abgehörten und veröffentlichten Telefonats zwischen Frau Asthon und dem estnischen Außenminister Paet, rückt die zentrale Frage, wer für die Gewalt auf dem Majden verantwortlich war, in ein neues Licht.

Die Bundesregierung muss von der neuen ukrainischen Regierung die Aufklärung der Vorgänge fordern. Bis zum Abschlußbericht der ukrainischen Regierung über die Tötung durch Scharfschützen, sind Sanktionen seitens der Bundesregierung zu unterlassen.

Die Sanktionen, wurden aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim, beschlossen. Sollten Teile der neuen Regierung für die Gewalt verantwortlich sein, ist zu klären, ob die Absetzung von Präsident Janukowitsch verfassungskonform, oder aufgrund von Gewaltandrohung stattgefunden hat.

Hat die Absetzung Janukowitschs unter massiver Gewaltandrohung seitens der Opposition stattgefunden und nicht der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprochen, ist er weiterhin Präsident der Ukraine.
Dann ist der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Invasion nicht zu halten, da Präsident Janukowitsch um die Hilfe der russischen Regierung gebeten hat.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ebstorf, 06.03.2014 (aktiv bis 05.05.2014)

Wir halten die Begründung für unzureichend, sehen allerdings auch keinen Sinn darin, eine eigene Petition zu verfassen, deswegen möchten wir die Begründung erheblich ergänzen. Wir weisen darauf hin, dass dieser Artikel und die darin enthaltenen Informationen nicht in 10 Minuten zu erfassen sind und empfehlen diesen mit einem Lesezeichen in Ihrem Browser zu versehen.

Sanktionen sind die Pflastersteine auf dem Weg zum Krieg!

Wir fordern Dialog und Kooperation statt Konfrontation. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von Willy Brandt begonnene Entspannungspolitik zu beleben und jedwede Art der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Drohungen gegenüber einem souveränen Staat zu unterlassen.

Die Interessenlage der USA ist nicht mit der Interessenlage Deutschlands und Europas vereinbar. Eine „blinde“ Gefolgschaft darf und kann es für einen souveränen Staat nicht geben.

Nicht Völker führen Kriege, sondern Regierungen und Herrscher lassen Kriege im Interesse kleiner Gruppen führen!

Die Bundesregierung soll wissen, dass sich kein informierter Bürger für die Wall Street oder die City of London verheizen lässt.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien belegt, das sich die NATO in den letzten 30 Jahren von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffs- und Aggressionsbündnis unter Führung der USA und zum Schaden der NATO-Partner entwickelt hat. Das Recht des militärisch stärkeren ist ein Prinzip aus dem 19. Jahrhundert.

Wer sich für die Hintergründe zum Krieg gegen Jugoslawien interessiert, dem sei diese Doku empfohlen.

Es begann mit einer Lüge

Nur wenige Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg und der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ wurde mit diesem Motto 1999 gebrochen.

Im Artikel 26 des Grundgesetz heißt es:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die zu jener Zeit Verantwortlichen in der rot-grünen Regierung dürfen sich zeitlebens nicht sicher sein, nicht doch noch strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ken Jebsen hat mit Willy Wimmer (ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium) ein hochinteressantes Interview geführt.

Ken Jebsen im Interview mit Willy Wimmer.

Das Volk der Krim hat in Selbstbestimmung und einem völkerrechtlich gedecktem Referendum dafür gesorgt, daß sie von der Ukraine losgelöst ihren eigenen Weg beschreiten wollen. Das erfolgte fair, ohne Druck und militärische Mittel nach den Regeln des Völkerrechts. Das ist zu akzeptieren, da es in der UN Charta, Artikel 1 Absatz 2 so verewigt worden ist. Diese garantiert den VÖLKERN das Selbstbestimmungsrecht, welches nicht auf „Staaten“ fixiert worden ist.

Die Übernahme der Regierungsgeschäfte in der Ukraine ist durch Putsch und mit extremer Gewaltanwendung gegen Parlamentarier, Regierungsangehörige, Protestierende, Ukrainer Bürger und Medienvertreter dort geschehen und deshalb illegal. Eine vom Volk gewählte Regierung wurde mit Hilfe der USA und der EU aus dem Sattel gestürzt. Das ist Verdrehung und eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Dem Versuch der USA Europa in einen militärischen Konflikt mit Russland zu ziehen, muss mit aller Entschiedenheit eine Absage erteilt werden. Die Geheimverhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Jede personelle, finanzielle, technische, informelle und logistische Unterstützung von AFRICOM

ist bis auf Widerruf auf Eis zu legen.

Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sind sofort abzuziehen.

Die beiden zuletzt genannten Punkte werden ein klares Licht darauf werfen, ob Deutschland wirklich vollumfänglich souverän ist. Notfalls hat der Austritt Deutschlands aus der NATO und eine Neutralitätsverpflichtung zu erfolgen, denn ohne Deutschland ist ein Krieg in Europa nicht führbar.

Bei den Bürgern in diesem Land, wie in allen europäischen Ländern, werden Kriegsvorbereitungen auf vehementen Widerstand treffen. Auch ein politisch motivierter Generalstreik in Deutschland, obwohl verboten, ist vom Grundgesetz gedeckt.

Wir möchten noch mal darauf hinweisen, das Berlin und Brüssel das Fahrwasser der USA verlassen muss.

Die Rolle der Medien

Seit Ausbruch der Finanzkrise hat man es in den Medien mit Kriegsrhetorik zu tun. Da ist von „Bazookas“ oder von „Feuerkraft“ von Rettungsschirmen die Rede. Seit der Krise in der Ukraine haben sich die „Leitmedien“ eindeutig pro USA positioniert, die Kriegsrhetorik ist unverkennbar. Warum das so ist, das haben die Nachdenkseiten in einem interessanten Artikel beschrieben.

Uwe Krüger hat beobachtet und beschreibt, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit den Mächtigen treffen, und sich dieses Eingebundensein in ihren journalistischen Werken niederschlägt. Wörtlich: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ (Kornelius), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Frankenberger), der „Welt“ (Stürmer) und der „Zeit“ (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“ Das deckt sich mit den Beobachtungen vieler unserer Leserinnen und Leser. Allerdings beobachten wir das Phänomen der Anlehnung und gleich Richtung bei einer Reihe anderer Journalistinnen und Journalisten.

Die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien

Ist so eine journalistisch neutrale und objektive Berichterstattung möglich? Wohl kaum.

Wir werden das Thema Ukraine in einem weiteren Artikel mit weiteren Informationen behandeln. Am Ende dieses Artikels finden Sie den Link zur Petition, so Sie unterschreiben möchten und enden mit einem Zitat.

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.

Mahatma Gandhi

Zur Petition hier klicken.

Sollten Sie den Artikel bis hier hin gelesen haben, möchten wir Ihnen noch eine Rede der Menschenrechtlerin Arundhati Roy ans Herz legen.

Instantmischung für Imperiale Demokratie (Zwei zum Preis von einer)

Und bedenken Sie, diesmal können wir Deutschen uns nicht auf Nichtwissen berufen, und diesmal haben wir Bürger es in der Hand. WIR haben mehr Macht, als Du denkst.

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6 Kommentare

  1. Auch 1914 gab es genug Möglichkeiten sich zu informieren, wenn auch der Aufwand wesentlich höher war. Das ist also keine Entschuldigung für eine verbrecherische Politik!

  2. Ja die Sanktionen sind kein guter weg für Deutschland, vor allem wegen der großen Industrie und Mittelstand: „…30 Prozent der deutschen Importe laufen über Russland. Die größten Energie-Importe aus Russland gehen nach Bayern (6,7 Milliarden Euro), Brandenburg (6,2 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt (5,3 Milliarden Euro). „Ein Wegfall dieser Lieferungen hätte kurzfristig besonders schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Brandenburg und Sachsen-Anhalt…“: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/kunden-maerkte/russland-konflikt-mittelstaendler-ziehen-ihr-geld-ab/.
    Für Russland werden die Sanktionen auch kein schönes Leben bedeuten, das ist klar. Wer der Konfliktauslöser war, Russland oder Amerika- ist auch momentan nicht wirklich beweisbar… Krieg und Blut will auch keiner, zumindest sagen das alle… Aber wenn nicht die Sanktionen, dann WAS? welche Alternativen gebt es?

    • Auslöser waren die von der EU und den USA finanzierten Demonstrationen in der Ukraine. Ein klarer Bruch von Vereinbarungen.

      Zu Dialog und Kooperation gibt es keine Alternative.

  3. Wo sind die Beweise? Die Finanzierung von Essen und Medikamente auf Majdan? Das ist nicht verboten, so weit ich weiss… Russland hat in der Ukraine den Antimajdan und Medienpropaganda finanziert- wobei Russland in der Ukraine genau so gut wie USA nichts verloren hat… Ich kenne persönlich sehr viele Demonstranten von Majdan, Studenten und junge Leute vor allem, die wirklich an Demokratie glauben und waren auf Majdan, weil sie wirklich was ändern wollten… was empfehlen Sie für diese Menschen, was sollen sie jetzt machen?

  4. Eine andere „hintergründigere“ Sicht auf die Konflikte um die Ukraine wurde sogar erst kürzlich im ZDF gezeigt:
    http://www.youtube.com/watch?v=gC2Bxdqlm-E

  5. Man ist ja jetzt etwas schlauer und es haben die Recht behalten, die vorher davor gewarnt haben Russland mit Sanktionen und Drohgebärden aufzufahrenden Politik zu begegnen. Daneben haben es auch alle gewusst die sich historisch mit dem Erfolg von Sanktionen auseinandergesetzt haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit war gleich null. Verlierer sind natürlich wirtschaftliche Unternehmen insbesondere im deutschen Mittelstand, aber auch die Menschen die innerhalb dieses Konfliktes leben und keine echte Unterstützung von außen erhalten, die darauf abzielt eine friedliche Lösung auf diplomatischen Weg zu erreichen.

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