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Die Demokratiesimulanten

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Als Simulant wird in der Medizin eine Person bezeichnet, die durch Vorspielen nicht vorhandener Symptome vorgibt, an einer Erkrankung zu leiden, ohne jedoch tatsächlich erkrankt zu sein. Ein Demokratiesimulant ist eine Person, die durch Täuschung und Lüge den Menschen vorGAUCkelt, sie würden in einer Demokratie leben. Würde man Passanten auf der Straße fragen, ob wir in einer Demokratie leben, würden wohl 99 von 100 dies bejahen. Doch wie steht es wirklich um die Demokratie in unserem Land?

Ken Jebsen bezeichnet in einem lesenswerten Artikel auf NRHZ unsere Demokratie als McDonald‘s-Demokratie! Noch vernichtender ist das Urteil von Wolfgang J. Koschnick. In einer interessanten Artikelreihe auf Telepolis analysiert er die westlichen Demokratien. Fazit: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund – Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 1

Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen.

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt – von den USA über Europa bis Japan – stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

So Koschnik. Wer alle Teile gelesen hat, kann sich dieser Einschätzung nur noch anschließen. Horst Seehofer, ebenfalls ein Demokratiesimulant, brachte es bei Pelzig auf den Punkt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Alles klar?

Nach dieser Aussage von Seehofer hätte es Massendemonstrationen geben müssen, doch nichts geschah. Dem Michel kann man eben alles erzählen, ohne das es Folgen hat. Die Aussage von Schäuble, das Deutschland seit 1945 nie souverän war, wurde nur, wenn überhaupt, achselzuckend zur Kenntnis genommen. Dabei ist die Aussage unpräziße. Ein Land kann nicht souverän sein. Nur die Regierung eines Landes kann souverän sein und auch so handeln.

Ist unsere Regierung souverän?

Die 620+ Demokratiesimulanten im Bundestag, genannt gewählte Volksvertreter, sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Ein weiterer Beweis dafür, dass obige Frage mit Nein zu beantworten ist, ist die Tatsache, dass sich unsere Regierung von Banken erpressen lässt. Erpressung ist eine Straftat, die je nach Umfang mit Gefängnis bestraft wird. In Island haben sich die Bürger gegen eine Bankenrettung entschieden. Einige Banker sitzen dort in Haft.

Wer sind den nun diejenigen, die entscheiden?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Jürgen Roth hat sich in seinem Buch, „Der stille Putsch“ diesem Thema gewidmet.


Stellt man sich die Gesellschaft als Pyramide vor, so bilden diese geheimen Zirkel einen Teil der Pyramidenspitze und beeinflussen die Politik maßgeblich. Eine Pyramidenspitze braucht natürlich einen Unterbau und diesen bildet die so genannte Funktionselite. Elitenforscher Prof. Michael Hartmann hat sich intensiv mit den 1000 wichtigsten Funktionsträgern in Deutschland beschäftigt und u.a. festgestellt, dass die Denkweise, Ansichten und Meinungen dieser Funktionselite sehr homogen ist.

Dazu gibt es einen interessanten Vortrag von Prof. Hartmann.

Nun wird auch deutlich, warum die Parteien bundesweite Volksentscheide ablehnen. Die Basis der Pyramide würde nämlich der Pyramidenspitze in die Suppe spucken. Parteien bilden nur den Puffer zwischen der Pyramidenbasis und deren Spitze. Das Ende der parlamentarischen Demokratie ist schon eingeläutet. Doch noch wird sie sich eine Weile am Leben erhalten und bis zum endgültigen Ende noch so manche Untat begehen.

Sommerloch und Fussball-WM ist für die Demokratiesimulanten der ideale Zeitpunkt, um unpopuläre Maßnahmen in Gesetzesform zu giessen.

In diesem Sommer wird wohl der Parlamentsvorbehalt aufgeweicht werden. D.h., die Bundeswehr, die bislang eine Parlamentsarmee ist, was bedeutet, das nur das Parlament über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden kann, wird in diesem Punkt wohl entmachtet werden. Da die Demokratiesimulanten schon lange zu einer Abnickergruppe degeneriert sind, wozu das, so mag man sich fragen. Nun, es geht um Geschwindigkeit. Die Demokratiesimulanten sind äußerst träge, es sei denn, es geht um Diätenerhöhung, dann ist das Parlament rammelvoll.

Im Koalitionsvertrag auf Seite 177 heißt es – auszugsweise –

Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee. Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr hat sich bewährt. Sie ist eine Grundlage für die breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsätze in der Gesellschaft. Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwäche Deutschlands, sondern eine Stärke. Wir wollen die Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten auch angesichts vermehrter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit unseren Partnern sicherstellen.

Eine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.

 

Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, das die angesprochene Kommission seit Monaten tagt. Mit Handlungsoptionen ist gemeint, wie der Parlamentsvorbehalt ausgehebelt werden kann. Dies könnte in der Form geschehen, dass ein Entscheiderkreis aus Demokratiesimulanten gebildet und mit besonderen Abnickern besetzt und deren Entscheidung nachträglich von den Demokratiesimulanten im Parlament abgesegnet wird. Ein perfider aber bewährte Trick, der schon in anderen Bereichen zur Anwendung kommt.

Die parlamentarische Demokratie ist so marode wie ein von Holzwürmern zerfressener Holzbalken. Eine Sanierung ist nicht mehr möglich. Der Balken muss ausgewechselt werden und je früher das passiert, umso geringer ist der Schaden.

Und hier ein Beispiel dafür, dass Unterhaltung auch lehrreich sein kann.

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2 Kommentare

  1. Was Du schon immer über die Westliche-Werte-Demokratie wissen wolltest – bisher aber nicht zu fragen wagtest…

    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“
    http://www.gehirnwaesche.info

  2. Ich hab mich gerade auch mit diesem Thema befasst, anlässlich des Stopps von South Stream – aber auch des Umganges mit der NSA-Affäre, den TTIP-verhandlungen usw. siehe

    Regierungen ohne Selbstachtung

    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3032

    Und zum Fallen des Parlamentsvorbehaltes und der Veränderung der NATO siehe

    Deutschland und die NATO: Angriff statt Verteidigung

    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3026

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