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Souveränität und Selbstbestimmung Teil I

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Souverän ist, wer frei ist

Die politische Klasse hat sich gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch und vor allem Deutschland, entschieden und praktiziert diese Entscheidung in der Europa-Politik. Souveränität ist aber nach wie vor ein zentrales Prinzip des modernen Staates.

Die Fürstensouveränität, deren wichtigste Lehrer der Franzose Jean Bodin und der Engländer Thomas Hobbes waren, wurde in Deutschland, vor allem von Georg Friedrich Wilhelm Hegel, zur Souveränität des Machtstaates, personifiziert im Monarchen, entwickelt und später von Carl Schmitt zur souveränen Diktatur in Repräsentation des Volkesf als politischer Einheit pervertiert.

Auch Hermann Heller hat die Souveränität des Staates als Entscheidungs- und Wirkungseinheit wesentlich als Macht konzipiert. Viele Staatslehrer folgen ihm darin. Alle Lehren der Staatssouveränität stellen den Staat über das Recht. Die Volkssouveränität wird heute in Deutschland meist als bloße Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk als politischer Einheit dogmatisiert, die von den Organen des Staates quasi als Organsouveränität ausgeübt wird.

Martin Kriele beschränkt die Souveränität des Volkes auf den pouvoir constituant. Der Niederländer Hugo Krabbe hat die Souveränität des Rechts gelehrt, Hans Kelsen wollte mit seiner Reinen Rechtslehre und der Identifikation von Staat, Souveränität und Rechtsordnung das Souveränitätsprinzip überwinden. Im Interesse postnationaler Ordnung wird das Souveränitätsprinzip weiter relativiert und destruiert, etwa von der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott.

Eine auf die Freiheitslehre Jean-Jacques Rousseaus und Immanuel Kants gegründete freiheitliche Souveränitätslehre ist jedenfalls in Deutschland bislang nicht entwickelt worden. Ich habe eine solche in meiner Schrift „Die Souveränität Deutschlands“ 2012 vorgestellt. Deren Leitsatz ist:“Souverän ist, wer frei ist.“ Es ist eine Lehre der Bürgersouveränität, die sich in den Formen der Demokratie und des Rechtsstaates entfaltet. Allein eine solche Dogmatik wird dem Ideal der liberté, égalité und fraternité gerecht, das nicht nur die französische Verfassung bestimmt, sondern auch die deutsche, das Grundgesetz. Es ist zudem ausweislich Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch das Weltrechtsprinzip. Ich habe die Souveränitätsdogmatik in „Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht“, 2015 vertieft.

Freiheitliche Souveränität hat Grenzen. Es sind die Grenzen der Freiheit. Im Innern muss die als Staat organiserte Bürgerschaft die Rechte der Bürger und Menschen wahren, insbesondere das demokratische, das rechtsstaatliche und das soziale Prinzip. Nach außen gegenüber den anderen Völkern muss der Staat das Völkerrecht, das durch die Gleichheit der Staaten und deren Unabhängigkeit bestimmt ist, einhalten. Jede Verletzung des Verfassungsgesetzes in der Substanz, zumal die des demokratischen Prinzips, ist eine Verletzung der inneren Souveränität. Jede Verletzung des Völkerrechts in dessen allgemeinen Regeln, zumal die gewaltsame Intervention, zu der die Nötigung zu bestimmter Gesetzgebung gehört, ist eine Verletzung der äußeren Souveränität. Kein Volk kann seine existenzielle Staatlichkeit, sie substanzielle Staatsgewalt, aus der Hand geben, ohne die Souveränität der Bürger als deren Freiheit zu verletzen.

Die europäische Integration ist gegen die Souveränität der Völker Europas gerichtet, nicht nur in ihrer Zielsetzung eines Unionsstaates, sondern bereits durch die übermäßige Übertragung der Hoheitsrechte zur gemeinsamen Ausübung. Die Bürgerschaften müssen die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Verwaltung in ihren Händen halten. Nur eine Koordinierung der Ausübung der Staatsgewalt, ist mit der Souveränität vereinbar. Das ist die gemeinschaftliche Ausübung durch die Unionsorgane nicht, solange deren Befugnisse übermäßig weit sind, schon gar nicht die „Regierung“ der Europäischen Zentralbank. Der Binnenmarkt nimmt den Völkern die Wirtschaftshoheit, die Währungsunion die Geldhoheit. Das Einstehen des einen Volkes für die Schulden eines anderen ist mit der Souveränität beider Völker unvereinbar, wenn einerseits die nationale Stabilität gefährdet und andererseits die Selbstbestimmung ausgehölt wird.

Wer die Souveränität der Völker verteidigt, verteidigt die Freiheit der Bürger. Der politische Kampf geht nach wie vor um die Souveränität. Diese hat mächtige Feinde, die Feinde der Freiheit.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

„Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“ erschienen im Kopp-Verlag und mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag veröffentlicht.

Ein Kommentar

  1. „Das Einstehen des einen Volkes für die Schulden eines anderen ist mit der Souveränität beider Völker unvereinbar, wenn einerseits die nationale Stabilität gefährdet und andererseits die Selbstbestimmung ausgehölt wird.“

    Das ist dasselbe Muster, welches auf Bürger angewand wird und nennt sich Sozialismus, oder auch Herrschaft durch Umverteilung. Die eine Partei wird enteignet, die andere in Abhängigkeit durch Almosen gehalten.

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